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Markenrecht für Markennutzung

Mittwoch, 8. April 2009 | 17:07

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Nachdem wir im vorherigen Post dieser Mini-Serie über die Verwendung von Marken in AdWords-Anzeigen aus Sicht der Markeninhaber gesprochen haben, gehen wir das Thema dieses Mal aus Sicht des Anzeigenkunden an, der eine fremde Marke nutzen möchte.

Wenn ich eine Anzeige erstelle, erhalte ich die Meldung, dass ich aus Gründen des Markenschutzes einen bestimmten Begriff nicht verwenden darf. Ich bin jedoch der Meinung, dass ich diesen Begriff verwenden können sollte. Was nun?

• Ausnahmeantrag stellen
In manchen Fällen reicht die Eingabe eines Ausnahmeantrags, z.B. wenn man der Meinung ist, dass man den Begriff nicht in Verbindung mit der geschützen Marke verwendet, sondern in einem anderen Kontext. In unserem Beispiel möchte ein Fachmann für die Reparatur von Fahrzeugkarosserien ein kleines Gedicht texten. Damit es sich besser reimt, verwendet er nicht das Wort "Delle", sondern "Dell". Da dies jedoch auch die geschützte Marke eines namhaften Computerherstellers ist, enthält er eine Meldung, die ihn darauf hinweist, dass dieser Begriff nicht verwendet werden kann. Diese Meldung enthält auch einen Link für die Einreichung eines Ausnahmeantrags. Hier kann man begründen, weshalb AdWords in diesem Fall eine Verwendung erlauben sollte. Unsere AdWords-Experten werden dies bei der Überprüfung der Anzeige in Betracht ziehen und - falls möglich - die Anzeige genehmigen.



Bitte beachten Sie: Eine häufig auftauchende Begründung in Ausnahmeanträgen ist so etwas wie: "Ich verkaufe Produkte dieser Marke, darum sollte ich den Begriff verwenden dürfen." Dies ist jedoch keine ausreichende Grundlage für eine Genehmigung der Anzeige. In diesem Fall hilft nur eines:

• Autorisierung zur Verwendung einer Marke durch den Markeninhaber
In den meisten Fällen ist es notwendig, eine direkte Genehmigung des Markeninhabers zu bekommen. Bitten Sie den Markeninhaber, über das Autorisierungsformular (derzeit nur auf Englisch) von AdWords eine Genehmigung für Ihr AdWords-Konto zu übermitteln. Der Markenrechtsinhaber kann uns diesbezüglich auch über markenbeschwerden@google.com kontaktieren. Da Autorisierungen kontospezifisch sind, sollten Sie dem Markeninhaber alle Kundennummern der AdWords-Konten nennen, für die Sie die Marke verwenden möchten.

Meine Anzeigen sind bisher ohne Probleme gelaufen - jetzt wurden sie plötzlich wegen einer Marke abgelehnt. Was ist passiert?

Wir untersuchen die Verwendung von Marken in AdWords-Anzeigen nur reaktiv. Daher kann es durchaus passieren, dass bestehende Anzeigen im Zuge der Untersuchung einer neu eingereichten Markenbeschwerde abgelehnt werden. Möchte man die Marke weiter verwenden, so benötigt man hierfür die Autorisierung des Markeninhabers.

Im Allgemeinen gilt, dass jeder Inserent selbst verantwortlich für den Inhalt seiner Anzeigen verantwortlich ist. Das gilt auch für die Verwendung von Marken.



Markenrecht für Markeninhaber

Freitag, 3. April 2009 | 10:30

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Eine zugkräftige Marke ist ein ausgezeichnetes Werbemittel. Kein Wunder also, dass AdWords-Kunden Marken auch in AdWords-Anzeigen verwenden möchten - und dass Markeninhaber die Verwendung ihrer Marken durch Konkurrenten gerne unterbinden möchten, um den Wettbewerbsvorteil für sich allein zu nutzen.

Heute gehen wir zuerst auf die häufigsten Fragen von Markeninhabern ein. In einem weiteren Post werden wir besprechen, was AdWords-Kunden beachten sollten, die fremde Markenbegriffe in Anzeigen nutzen möchten.

Ich habe meine Marke beim Marken- und Patentamt schützen lassen. Heißt das, dass Google automatisch die Verwendung meiner Marke in AdWords-Anzeigen verhindern wird?

Nein, wir überprüfen Anzeigen nicht proaktiv auf die Verwendung von Marken. Wir bieten Markeninhabern jedoch kulanterweise an, eine Untersuchung durchzuführen. Wenn Sie feststellen, dass jemand Ihre Marke in AdWords-Anzeigen verwendet, können Sie unser Team für Markenbeschwerden um die Überprüfung entsprechender Anzeigen bitten.

Wir können die Verwendung von Marken hierbei nur für Länder prüfen, in denen Sie über eine aktive Markenregistrierung verfügen. Für Länder, in denen Gewohnheits- oder Nutzungsrechte anerkannt werden, und für die Sie keine aktive Markenregistrierung vorlegen können, benötigen wir einen Nachweis der Verwendung, um die Beschwerde bearbeiten zu können.

Ich möchte nicht, dass andere meine Marke in AdWords-Anzeigen verwenden. Was kann Google AdWords dagegen unternehmen?

Wenn uns die Beschwerde eines Markeninhabers erreicht, überprüfen wir, ob die Marke im Anzeigentext oder als Keyword verwendet wird. Ist dies der Fall, so fordern wir die nicht zur Verwendung der Marke autorisierten Kunden dazu auf, den Markenbegriff aus Anzeigentexten und Keyword-Listen zu entfernen. Außerdem stellen wir sicher, dass der Kunde diesen geschützten Begriff in Zukunft nicht mehr in Anzeigen verwendet und/oder der Begriff als Keyword keine Anzeigenschaltung auslöst.

Wichtig: Wir unterscheiden bei der Überprüfung zwischen der Schaltung von Anzeigen für die USA, Kanada, Großbritannien und Irland und anderen Regionen. Bei Markenbeschwerden für die vier genannten Länder untersuchen wir nur, ob die Marke im Anzeigentext verwendet wird. Keywords werden nicht deaktiviert.

Die von uns durchgeführte Überprüfung beschränkt sich auf die Verwendung der Marke in AdWords-Anzeigen und in diesen auf die ersten drei Zeilen des Anzeigentextes. Die Verwendung der Marke in Anzeige-URLs und den kostenlosen Suchergebnissen wird nicht untersucht.

Generell gilt: AdWords-Kunden tragen gemäß unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verantwortung für die von ihnen verwendeten Anzeigentexte und Keyword-Listen. Google kann daher nicht als Schlichter in markenrechtlichen Streitfällen mit Drittanbietern fungieren. Wir empfehlen daher, sich mit dem nicht autorisierten Nutzer der Marke direkt in Verbindung zu setzen.

Wie informiere ich Google AdWords über meine Markenbeschwerde?

Am besten Sie nutzen unser Online-Formular für Markenbeschwerden. Sie können uns die dort abgefragten Informationen auch per Post oder per E-Mail zukommen lassen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Hilfeseite für Markenbeschwerdenverfahren.

Kann ich bestimmten AdWords-Kunden die Verwendung meiner Marke erlauben?

Ja, Sie können uns mitteilen, welchen AdWords-Kunden Sie die Verwendung Ihrer Marke erlauben und wir werden dies bei der Überprüfung von Anzeigen beachten.